: CDU kommt – wann?
■ Generalsekretär kündigt Umzug der Bundespartei an / SPD: „Herumeiern“
Als „nicht gerade vertrauenerweckend“ hat die SPD-Fraktion gestern die Erklärungen des CDU- Generalsekretärs Peter Hintze zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin bezeichnet. Hintze hatte sich am selben Tag auf einer Pressekonferenz in Berlin ausdrücklich hinter den Umzugsbeschluß des Bundestages gestellt, ein konkretes zeitliches Datum für den Umzug aber nicht genannt.
Wer als Generalsekretär der größten Bonner Regierungspartei „derart herumeiere“ und „nicht die Andeutung eines Signals“ sowohl für den Umzug von Parlament und Regierung als auch der eigenen Geschäftstelle nach Berlin geben wolle, werde niemanden von der „Seriosität seiner verbalen Berlin-Bekenntnisse“ überzeugen können, betonte SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Zugleich wies er gestern darauf hin, daß die Bundes-SPD in diesen Tagen mit dem Bau ihrer neuen Parteizentrale in Berlin beginnen wolle.
Es sei „traurig um eine große Partei wie die CDU bestellt“, wenn sie einen Generalsekretär habe, „der sich in einer so wichtigen nationalen Frage als Leisetreter“ betätige, sagte Stadtmüller weiter. Die Berliner CDU müsse bei ihren Parteifreunden in Bonn jetzt dafür Sorge tragen, „daß zu Waigels Verzögerungstaktik sich nicht auch noch der Eindruck gesellt, als halte sich die Bundes-CDU alle zeitlichen Optionen für den Umzug offen“. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
