: Keine Räume für Rechte
■ Grüne gegen geplantes Eurotreffen
Widerstand gegen das im November geplante Treffen der Fraktion der Europäischen Rechten im Europaparlament haben der Geschäftsführende Ausschuß und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestern angekündigt. „Es darf in Berlin keine Räumlichkeiten für rechtsradikale Treffen geben, Berlin hat hierzu eine Verpflichtung aus der Geschichte heraus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Stadt müsse sich der beabsichtigten Tagung geschlossen entgegenstellen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, wird eine Initiative angeregt, die sich neben der Politik auch an das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Messeveranstalter richtet. Auch Bundestagspräsidentin Süssmuth als Hausherrin des Reichstags, in dem Treffen von Europaparlamentariern stattfinden, sollte einbezogen werden. Für den Fall, daß das Treffen zustande kommt, solle es eine „breit getragene Demonstration“ geben. Um die Beteiligung aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte sicherzustellen, sollte die Initiative dafür von Bubis ausgehen, heißt es in der Erklärung. ADN
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