: Credo statt Ode
Kontrollierte Abgabe harter Drogen, Entkriminalisierung von weichen Drogen: Bremen hat — so scheint's — wieder jemanden, der die Drogendebatte in Schwung bringt. Daß es ausgerechnet der neue Staatsrat für Inneres, Michael Kniesel, ist, und nicht — wie Einfaltspinsel vielleicht glauben könnten — einE SozialpolitikerIn, gibt zu den schönsten Hoffnungen Anlaß.
Denn: Die FDP hat an der Lösung des Drogenproblems ein politisches Eigeninteresse entwickelt. Der liberale Innensenator Friedrich van Nispen hat das Repressionskonzept im Viertel gegen sein eigenes Votum von der Senatsmehrheit aufgedrückt bekommen. Jetzt will die FDP der CDU frühzeitig den Wind aus den Segeln nehmen, wenn es bei den kommenden Wahlkämpfen um das Thema innere Sicherheit geht. Was liegt näher, als die Ursache eines der dicksten Brocken in der Kriminalstatistik, die Beschaffungskriminalität mit Diebstahl und Raub, bei den Hörnern zu packen.
Natürlich lauern auf dem Weg der Umsetzung zahlreiche Hürden, die „der Neue“ jetzt noch ungeschoren übersehen darf. Das Credo der Liberalen klingt dabei trotzdem glaubwürdiger als so manch pastoral vorgetragene Ode an die Menschenfreundlichkeit. Markus Daschner
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