: Ein Plus an Demokratie
■ betr.: "Die Gefahr der Scheinpartizipation", taz vom 6.7.93
betr.: „Die Gefahr der Scheinpartizipation“ von J. Raschke,
taz vom 6.7.93
Parteien müssen effektiv und strategisch durchdacht handelnde Kampforganisationen sein. Dies sei aber mit Basisdemokratie unvereinbar. Daher könne es sich bei den jetzigen Reformbestrebungen der Großparteien um nichts anderes als Lug und Trug handeln. So die Argumentation von Raschke.
Ihr liegt das Dogma aller sogenannten „realpolitischen“ Kräfte bei den Grünen zugrunde (deren Mentor Raschke ist), Wahlerfolg und Basisdemokratie paßten nicht zusammen. Es muß für diese Position natürlich irritierend sein, wenn andere Parteien nun grade wegen des erhofften Wahlerfolgs „mehr Demokratie wagen“ wollen.
Recht hat Raschke allerdings, wenn er behauptet, plebiszitäre Politik berge in sich die Gefahr der Manipulation. Dies gilt allerdings für Volksabstimmungen genauso wie für Urabstimmungen in den Parteien. Jedes neu eingeführte demokratische Mittel bringt zusätzliche Manipulationsmöglichkeiten. Trotzdem bleibt „unter dem Strich“ ein Plus an Demokratie.[...] Paul Tiefenbach, Bremen
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