: Klage gegen Maastricht
■ Major warnt vor Sozialcharta
London (AFP) – Der britische Premierminister John Major hat gestern in einem Brief an den Dachverband der britischen Handelskammern erneut vor einer möglichen Annahme der Sozialcharta des Maastricht-Vertrages gewarnt. Die Sozialcharta, von der Großbritannien ausgenommen ist, würde verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt, den Handel und die Exportwirtschaft Großbritanniens haben, erklärte Major.
Die beiden Kammern des britischen Parlaments beraten am kommenden Donnerstag über die Sozialvereinbarungen. Dem Unterhaus liegt eine Vorlage der oppositionellen Labour-Partei vor, wonach die Sozialcharta in die britische Gesetzgebung eingegliedert werden sollte. Da die Maastricht- Gegner im konservativen Lager gedroht haben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen, könnte die Regierung voraussichtlich keine Abstimmungsmehrheit erhalten.
Unabhängig vom Streit um die Sozialcharta wird sich die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch das britische Parlament weiter verzögern. Das oberste britische Zivilgericht hatte nämlich am Montag die Klage eines konservativen Parlamentsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung für zulässig erklärt. Lord William Rees-Mogg, früherer Chefredakteur der Tageszeitung Times begründete seine Klage mit Formfehlern.
Rees-Mogg betonte, die Gesetzesinitiative der Regierung beziehe sich nicht auf den vollen Umfang des Maastricht-Vertrags. Die Regierung hatte darauf verwiesen, das Parlament müsse lediglich ein Gesetz verabschieden, durch das die Lücken zwischen dem Maastricht-Vertrag über die Europäische Union und der britischen Gesetzgebung geschlossen werde. Daher sei keine Beschlußfassung über den Gesamt-Vertrag erforderlich. Großbritannien und Deutschland sind die beiden letzten EG-Staaten, in denen die Ratifizierung noch nicht endgültig beschlossen ist.
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