: Sommersmog bleibt
■ Halbherzige Gesetzesnovelle
Berlin (taz) – Eine „langfristige und nachhaltige Verringerung der Ozon-Vorläufersubstanzen“ versprach Umweltminister Klaus Töpfer gestern den BundesbürgerInnen. Zuvor hatte das Kabinett die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) abgesegnet. Jetzt muß noch der Bundesrat zustimmen. Die Novelle sieht Höchstgrenzen für die krebserregenden Stoffe Stickstoffdioxid, Ruß und Benzol vor, die aber auf Druck der Autolobby erst 1998 die ursprünglich angepeilten Werte erreichen; andere Ozonvorläufersubstanzen werden gar nicht erwähnt.
Die Verordnung schreibt regelmäßige Messungen vor. Bei Überschreitung der Grenzwerte im Jahresdurchschnitt „sind durch die zuständigen Verkehrsbehörden verkehrsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu veranlassen.“ Verkehrseinschränkungen sollen möglichst vermieden werden und „unabweisbare Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung ... sind zu berücksichtigen“, heißt es in der Erklärung. „Da die Verkehrsmenge so nicht wesentlich begrenzt wird, wird es nicht weniger Ozon geben“, prognostiziert Holger Brackemann vom Umweltbundesamt – zumal die Verordnung jahreszeitenunabhängig ist. Der Bundesumweltminister hat also sein Versprechen schon gebrochen. aje
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