: Hannover muß Flüchtlinge aufnehmen
■ Gutachten: Weigerung ist rechtswidrig / Leere Kassen zählen nicht
Die Weigerung Hannovers, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ist rechtswidrig. Das habe eine juristische Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Hannover. Nun würden Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt, um nach einer Lösung zu suchen. Das niedersächsische Bundesratsministerium will rund 500 für Asylbewerber bestimmte Plätze für Bürgerkriegsflüchtlinge bereitstellen, falls sich Hannover an den Kosten beteilige.
Staatssekretäre des Bundesrats- und des Innenministeriums wollen kommende Woche mit Vertretern der Kreise und Städte zusammentreffen, um über eine gerechte Verteilung der Hilfesuchenden zu reden. Diese Flüchtlingsgruppe konzentriere sich neben Hannover auch in Osnabrück und Göttingen, heißt es. Hintergrund ist eine Regelungslücke im niedersächsischen Aufnahmegesetz, der zufolge Bürgerkriegsflüchtlinge im Gegensatz zu Asylbewerbern ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Die meisten wollen bei ihren bereits hier lebenden Landsleuten wohnen.
Hannover hatte unter Hinweis auf leere Stadtkassen seit Montag vergangener Woche die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert. Das Bundesratsministerium will bald eine Novelle des Aufnahmegesetzes vorlegen. Ein Sprecher betonte, die Flüchtlinge würden bei der Asylbewerber-Quote berücksichtigt. Hannover habe also verhältnismäßig weniger Asylbewerber aufgenommen als andere Kommunen. dpa
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