Deutsche Blauhelme unterwegs nach Belet Huen

■ Deutsche bereiten Fahrt vor / SPD fordert Bewegung der Regierung bei Auslandseinsätzen / CDU-Rüttgers will Einsatz, koste es, was es wolle

Mogadischu/Bonn (AFP/taz) – Die Soldaten des Bundeswehr- Hauptkontingents in Somalia haben gestern ihre Fahrt von der umkämpften Hauptstadt Mogadischu in den 300 Kilometer entfernten Einsatzort Belet Huen vorbereitet. Die Entladung des Frachters „Beerberg“, der Lastwagen und anderes militärische Gerät nach Mogadischu gebracht hatte, sei am Nachmittag ohne Zwischenfälle abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn. Unter dem Schutz anderer UN-Truppen fahren die rund 250 Bundeswehr- Soldaten voraussichtlich heute in mehreren Kolonnen nach Belet Huen, wo Verteidigungsminister Rühe die Truppe emfangen will.

Der Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, sprach sich trotz der Risiken des Somalia-Einsatzes dafür aus, die Mission auch bei einem gezielten Beschuß auf die Deutschen nicht abzubrechen. „Wir Deutschen dürfen auch bei provokativen Aktionen der somalischen Rebellen nicht gleich den Einsatz abblasen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen“, sagte er. Am Einsatz in dem Bürgerkriegsland dürfe auch dann nicht gerüttelt werden, „wenn die Rebellen- Gruppen gezielt die von der SPD geführte Diskussion in Deutschland nützen würden, um einen Keil in die Allianz der UNO-Partner in Somalia zu treiben“.

Als Reaktion auf Äußerungen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), er wolle bis zum Jahresende eine Einigung mit der SPD über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte der SPD- Außenpolitiker Karsten Voigt, Vorbedingung für eine Verständigung sei eine Änderung in der Position der Bundesregierung. Kohl hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle sich unmittelbar nach der Sommerpause mit dem SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping treffen, um über das Thema zu reden.

Der designierte SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen sagte, die Koalition müsse von ihrer Maximalposition abrücken, „bei der die Bundeswehr praktisch zu einer frei verfügbaren Interventionsarmee würde“ Während CDU/CSU und FDP durch eine Grundgesetzänderung auch Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen wollen, besteht die SPD darauf, solche Einsätze auf Blauhelm-Missionen mit einer militärischen Komponente zu beschränken.

Weitere 350 Mann sollen nach der Planung am 28. Juli nach Somalia abfliegen. Nochmals 400 Soldaten werden voraussichtlich am 2. oder 4. August starten, so ein Sprecher des III. Bundeswehr-Korps in Koblenz.

Reportage auf Seite 9