: SPD: Stimmungsmache der Unabhängigen
Einen Verstoß gegen das Beirätegesetz werfen die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Wulff und die Sprecherin der SPD-Fraktion im Beirat Gröpelingen, Gisela Arnold, ihren früheren Parteifreunden vor, die sich nach ihrem Austritt aus der SPD als „Unabhängige Fraktion“ im Gröpelinger Beirat zusammengefunden haben. Mit ihrem Hinweis auf gefährliche Stoffe neben dem künftigen Liegeplatz des Asylschiffes im Kohlehafen hätten die „Unabhängigen“ lediglich „unverantwortliche Stimmungsmache“ und „persönliche Profilierung“ im Sinn gehabt, kritisieren Wulff und Arnold und sehen darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beiräte zur „gewissenhaften Tätigkeit und zur Verschwiegenheit“. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
