: Jetzt fehlt nur noch Geld
■ Alle, alle sind einig über neue Arbeitsmarktpolitik
Hamburg (dpa) – Eine aktive Arbeitsmarktpolitik sollte nach einhelliger Meinung von Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig als gesamtgesellschaftliche Aufgabe direkt aus Steuermitteln finanziert werden. Auch der SPD- Vorsitzende Scharping und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sprachen sich dafür aus, diesen Bereich aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit auszugliedern. Neben Scharping und der CDA unterstützten diese Forderung Arbeitgeberpräsident Murmann sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe und die IG Metall.
Zur Finanzierung schlug die DAG eine Arbeitsmarktabgabe von 3 bis 3,5 Prozent für alle Unternehmer, Arbeitnehmer, Beamten und Freiberufler vor. Auch Rappe nannte einen Arbeitsmarktbeitrag als eine der Einzelheiten, über die noch gesprochen werden müsse. Ein IG-Metall-Sprecher nannte es positiv, wenn die Arbeitsmarktpolitik vom Staat und damit auch von Selbständigen und Beamten finanziert werde und nicht nur von Arbeitnehmern.
Die Bundesanstalt für Arbeit verwies darauf, daß die Beträge für Arbeitsmarktpolitik und für Lohnersatzleistungen „nicht eindeutig abzugrenzen“ seien. Je nachdem, was man noch als Versicherungsleistung werte, könnte die Bundesanstalt bei einer Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch den Steuerzahler um 25 bis 40 Milliarden Mark jährlich entlastet werden.
Bereits bei 25 Milliarden könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
Im Bundesarbeitsministerium hieß es, Minister Blüm habe die Trennung von Versicherungsleistungen und aktiver Arbeitsmarktpolitik wiederholt als langfristiges Ziel einer umfassenden Strukturreform bezeichnet. Es sei jedoch angesichts leerer Staatskassen keine schnell zu lösende Aufgabe.
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