: Die SPD ist mal wieder ganz hart im Nehmen
■ Kay Nehm als Stahl-Nachfolger wahrscheinlich
Bonn (taz) – Die SPD will offenbar die Ernennung von Kay Nehm zum Generalbundesanwalt akzeptieren. Der 52jährige Nehm, derzeit Richter am Bundesgerichtshof, sei ein Mann, „der in der SPD sicherlich auf Akzeptanz stoßen wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gestern der taz. Der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Nehm sei zwar wie viele Juristen „strukturell konservativ“. Er sei jedoch „kein Parteibuchkarrierist“. Wiefelspütz bezeichnete Nehm als „Profi“, der auch „in der Terrorismusbekämpfung erfahren“ sei.
Auch im Kanzleramt hält man es bereits für durchaus „denkbar“, daß die SPD den Regierungsvorschlag akzeptiert. Weil der Bundesrat einer Ernennung Nehms zustimmen müßte, ist die Bundesregierung auf die Kooperation der Sozialdemokraten angewiesen. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen den zur Zeit durch die Pyrenäen radelnden SPD-Chef Rudolf Scharping über den Vorschlag für die Nachfolge des von Leutheusser entlassenen Alexander von Stahl informiert.
Bislang haben weder das Bundeskabinett noch die SPD offiziell über die Stahl- Nachfolge entschieden. In der SPD liege diese Frage „in der Hand des Parteivorsitzenden“, sagte eine Sprecherin. Scharping hatte sich vor seinem Urlaub öffentlich dafür ausgesprochen, den Generalbundesanwalt „ausschließlich“ nach fachlichen Kriterien auszuwählen. Ein „Tauschgeschäft“ hatte der SPD-Chef abgelehnt. Einige Sozialdemokraten hatten dagegen erwogen, den neuen Generalbundesanwalt nur dann mitzuwählen, wenn CDU und CSU im Gegenzug die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin als Bundesverfassungsrichterin akzeptieren würden. Dies wurde bisher von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble strikt abgelehnt. hmt
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