: Bitterkeit wg. Bitterfeld
■ Töpfer und Rauls streiten ums Geld
Berlin (taz) – Normalerweise schreiben sich Ministerien auch dann noch höfliche Briefe, wenn sie sachlich nicht einer Meinung sind. Im milliardenschweren Streit um die Sanierung der Problemregion Bitterfeld haben die Umweltministerien in Bonn und Magdeburg die Contenance jetzt verloren. Das Bundesumweltministerium wies in einem offenen Brief den Vorwurf des Magdeburger Amtschefs Wolfgang Rauls (FDP) zurück, der Bund entziehe sich in Bitterfeld seiner finanziellen Verantwortung. Rauls hatte sich öffentlich bei seinem Bonner Kollegen Klaus Töpfer (CDU) beklagt, weil der im kommenden Haushalt keinen Posten für Bitterfeld mehr eingeplant habe und das Bundesland mit der milliardenteuren Sanierung allein lasse.
Töpfers Staatssekretär Clemens Stroetmann (CDU) reagierte prompt. In dem scharf gehaltenen Brief wies er auf vergangene Verdienste seines Ministers hin. Das Land Sachsen-Anhalt habe von allen neuen Ländern „absolut die meisten Mittel des Bundesumwelministers für die Verbesserung der Umwelt“ erhalten. Und in Zukunft werde die Treuhand wegen des Engagements von Töpfer über 1,5 Milliarden Mark für die Sanierung von Buna und Leuna sowie in Wolfen zur Verfügung stellen. Über den eigenen Etat schwieg sich Stroetmann aus.
Rauls hatte nicht bestritten, daß Töpfers Ministerium zum Beispiel 80 Millionen Mark für ökologische Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des „Nationalen Sonderprogramms 2000“ (Gesamtvolumen 312 Millionen) beigetragen hatte. Während aber bis zum Jahr 2000 jährlich etwa 300 bis 500 Millionen Mark zur Sanierung der Region nötig seien, tendiere der Beitrag des Bundes jetzt gegen Null. Der Magdeburger Minister steckt mit seinem Haushalt selbst in der Bredouille. Die Verantwortung für die ABM-Stellen im Umweltbereich habe das Sozialministerium übernommen, hieß es in Magdeburg. Aber auch sein Restetat muß 1994 um fünf Prozent auf 784 Millionen Mark schrumpfen. Sachsen-Anhalt könne pro Jahr höchstens 50 bis 80 Millionen Mark zur Sanierung beisteuern. ten
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