: Machtlos gegen Rechts
Hamburg (dpa) – Die Sicherheitsbehörden stehen dem wachsenden Rechtsradikalismus offenbar zunehmend machtlos gegenüber. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) sagte am Wochenende, die Behörden seien an eine Grenze gelangt. Der Rechts-Terror bedrohe über 6,5 Prozent der Bevölkerung: Ausländer, ethnische Minderheiten, Obdachlose und Behinderte. „Insoweit unterscheidet sich der Terror von rechts grundlegend von dem Terror der RAF, der sich gegen einige Symbolfiguren aus Politik und Wirtschaft richtete.“
Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für Bayern hatte zuvor bereits der Münchner Innenminister Beckstein (CSU) von einer dramatischen Gefährdung durch den Rechtsextremismus gesprochen. Angesichts der Welle ausländerfeindlicher Gewalt (erstes Halbjahr 1993 bundesweit 1.008 Gewalttaten gegen Ausländer) müsse das gerichtliche Verbot, die rechtsradikalen Republikaner mit geheimdienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz zu überwachen, wieder aufgehoben werden.
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