: Hannover macht's vor
■ Wahlwerbung II: Niedersachsens SPD widerspricht Hamburgs SPD-Senator
Unterstützung aus Hannover für NDR-Intendant Jobst Plog. Der niedersächsische SPD-Chef Johann Bruns hat sich gestern dafür ausgesprochen, künftig generell auf Parteien-Werbung im Rundfunk zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Plog vor einigen Wochen gemacht, um den NDR von der Pflicht zu befreien, auch Spots rechtsradikaler Parteien ausstrahlen zu müssen. Hamburgs Mediensenator Mirow, ebenfalls SPD, hatte ihn abgelehnt.
Der oberste niedersächsische Sozi bezeichnete die Rundfunk-Wahlwerbung gestern als kostenlose Dienstleistung und damit „verdeckte Parteienfinanzierung“. Und außerdem, so Bruns: „Die Menschen wollen das nicht mehr, die Spots veranlassen eher zum Abstellen der Geräte.“
Eine Erkenntnis, die sich im Hamburger Rathaus noch nicht herumgesprochen hat. Senator Mirow rechtfertigte sein Festhalten an der Parteienreklame mit dem Verweis auf Bevölkerungsgruppen, „die nicht soviel lesen.“ Sie würde dann von dieser Kommunikationsmöglichkeit ausgeschlossen.
Auch die niedersächsischen Christdemokraten erklärten gestern ihre grundsätzliche Bereitschaft, den NDR-Staatsvertrag entsprechend zu ändern. Zu diesem Zweck müßten allerdings auch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihren regierungsamtlichen Segen geben. uex
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