Ost-Bezirke haben „Geldprobleme“

Einige der elf östlichen Bezirke Berlins haben offenbar große Schwierigkeiten, die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bereitgestellten Millionenbeträge in der geforderten Frist auszugeben. Finanzsenator Pieroth (CDU) hatte bei den Solidarpaktverhandlungen insgesamt 100 Millionen Mark für Ostberlin gesichert, die nun bis Jahresende verbraucht sein müssen. Treptows Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD) rechnete gestern vor, daß dem Bezirksamt nur neun Wochen verbleiben, die vorrangig für Baumaßnahmen vorgesehenen 7,8 Millionen Mark umzusetzen. Nachdem sich die SPD gegen „Geldverschleuderung aus Zeitnot“ ausgesprochen hatte, kündigte Pieroth an, Mittel umzuschichten und an „flexiblere und unbürokratischere Bezirke“ zu verteilen. Er habe kein Verständnis für die Kritik, erklärte Pieroth. Jeder Bezirk habe seit März gewußt, daß dieses Geld fließen würde. Nur die Bestätigung durch den Bundesrat habe sich bis Ende Juni hingezogen.