: Gammelnde Landes-Datschen
■ Grüne: 40 Ferienheime Berlins sind ungenutzt / Vorwurf an Senat: Es fehlen Konzepte / Finanzverwaltung dementiert
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin Michaele Schreyer der größte Datschenbesitzer der Stadt. Ihm gehören Ferienheime in Königs Wusterhausen wie auch auf Rügen, auf den Stadtgütern wie auch an den brandenburgischen Seen. Insgesamt 120 Objekte, vom einfachen Bungalow bis zur 100 Plätze umfassenden Großanlage, könne er sein eigen nennen. Sie sind als Einrichtungen der ehemaligen DDR in die Nutzung der Bezirke, der Eigenbetriebe oder einzelner Senatsverwaltungen übergegangen. Eigentümer sei das Land, für die Liegenschaften zuständig sei der Finanzsenator.
Doch statt sich um seinen Besitz zu kümmern, so der Vorwurf der haushaltspolitischen Sprecherin der Bündnis 90/Grünen-Fraktion, läßt er ihn vergammeln. Nach ihrer Einschätzung steht ein Drittel der Objekte leer, die notwendigen Renovierungen würden unterlassen.
Schreyer hatte bereits im März vom Senat ein Nutzungskonzept für die Ferienheime angefordert. Doch bislang wurde lediglich den Mitgliedern des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses eine Liste der Objekte vorgelegt – als Verschlußsache. Die Öffentlichkeit wurde genausowenig in Kenntnis gesetzt wie der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses. Dessen Mitglieder, sofern sie den Koalitionsparteien angehören, hätten allerdings bislang auch wenig Interesse an den Immobilien gezeigt, obwohl es sich, so Schreyer, um ein beträchtliches Grundvermögen handele.
Das haben, nach Schreyers Erkenntnissen, mittlerweile auch einige Interessenten erkannt. Über ein Dutzend der Objekte seien bereits verkauft worden. Die Liste, so Schreyers Befürchtung, werde „als Selbstbedienungsangebot für die politischen Freunde der Großen Koalition verwendet werden, um günstig an Grundstücke und Ferienbungalows (...) zu gelangen“. Nach Auskunft der Finanzverwaltung hat es bislang keinerlei Verkäufe gegeben. Wie Sprecher Klaus-Hubert Fugger erklärte, seien die Objekte noch nicht einmal in die Verfügungsberechtigung des Landes übergegangen.
Die Grünen-Politikerin fordert, daß die Heime von berufsbildenden Schulen, dem Berufsbildungswerk und anderen Ausbildungsträgern, die mit arbeitslosen Jugendlichen arbeiten, genutzt werden. Dazu solle sofort eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Senats zur „Nutzung und Instandsetzung von Ferien- und Erholungseinrichtungen“ eingesetzt werden. Der Finanzsenator hingegen, so Fugger, kann es sich gar nicht leisten, größter Ferienanbieter der Stadt zu sein. Er denke an eine Weiterverwertung der Immobilien, entweder eine Verpachtung oder eine Veräußerung. dr
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