UNO in Somalia: Alles falsch?

■ Wachsende UNO-interne Kritik an Militäraktionen

Nairobi (wps/taz) – Die Rechtsabteilung der UNO-Mission in Somalia (Unosom II) hat in einem internen Bericht scharfe Kritik an den US-geführten Militäraktionen gegen das Hauptquartier des somalischen Kriegsherren Farah Aidid in Mogadischu im Juni geübt. Die UNO, heißt es, habe eine „moralische“ und „rechtliche“ Verpflichtung, keine Menschen zu töten, ohne ihnen die Möglichkeit der Kapitulation zu geben – auch unter den in Somalia herrschenden Kriegsbedingungen.

Schwerpunkt des drei Seiten langen Berichtes ist der 12. Juni, als US-Kampfhubschrauber eine Versammlung von Aidid-Beratern in Mogadischu bombardierten. Bei dem Angriff wurden mehrere Aidid-treue Kommandanten getötet. Die UNO hatte erklärt, es handele sich um die Auslöschung einer „Schlüsselzelle des Terrorismus“, die Angriffe aus dem Hinterhalt gegen UNO-Blauhelmsoldaten plane. Der UNO-Sonderbeauftragte für Somalia, Jonathan Howe, sagte im Juli, der Angriff sei zeitlich „gut geplant“ gewesen.

Gefragt wird nun, ob die UNO einzelne Menschen zum Ziel von Militäraktionen machen darf, und auch, „ob die UNO sich nicht höhere Standards für ihr Verhalten setzen soll“ – schließlich handele es sich ja bei Unosom II eigentlich um eine humanitäre Aktion zum Schutz von Hilfslieferungen. „Wir sind der Meinung, daß eine kurzfristige Warnung erfolgen muß, wenn ein Gebäude zerstört werden soll, in dem sich Menschen befinden“, heißt es in dem Bericht weiter. Dem Vernehmen nach wurde er von Ann Wright verfaßt, bis vor wenigen Tagen Rechtsbeauftragte der UNO in Somalia und somit zuständig für den Wiederaufbau des Polizei- und Justizwesens. Sie ist inzwischen in die USA zurückgekehrt, da ihr Arbeitsvertrag mit der UNO auslief.

Eigentlich sollte das Papier vertraulich sein. Doch enttäuschte UNO-Beamte leiteten es an die Presse weiter und sagten, sie seien über die Militärkampagne der UNO gegen Aidid desillusioniert. Seit einiger Zeit ist wohlbekannt, daß es Streit innerhalb der UNO über das Vorgehen der UNO- Truppen gegen Zivilisten in Mogadischu gibt.

Besonders groß ist der Unmut in der humanitären Abteilung der UNO, wo der Eindruck vorherrscht, militärische Erwägungen hätten humanitäre Ziele in den Hintergrund gedrängt. Der UNO- Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten, Jan Eliasson, hatte im Juli darüber beredte Klage geführt: „Für jeden Dollar freiwilliger humanitärer Hilfe in Somalia gibt die Weltgemeinschaft zehn Dollar für militärischen Schutz aus.“ Während die UNO in den nächsten zwölf Monaten 1,5 Milliarden Dollar für Militäraktionen ausgeben wolle, seien nur 166 Millionen Dollar für Wiederaufbaumaßnahmen geplant – und von diesen seien weniger als 15 Prozent bereits zugesagt worden.

Die in dem Bericht geübte Kritik geht über den Militäreinsatz vom 12. Juni hinaus. Unosom II, heißt es, „wendet militärische Methoden an, die üblicherweise in Kriegsgebieten angetroffen werden, ohne daß es eine UNO- Kriegserklärung gibt“. Das schaffe „unnötige Feindseligkeit“ und führe zu einer „dramatischen“ Gefährdung der in Mogadischu anwesenden Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen.

Die Diskussion um die Methoden der UNO in Somalia wird dadurch verschärft. Vor einer Woche hatte die Menschenrechtsorganisation „African Rights“ einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch UNO-Soldaten in Somalia vorgelegt (siehe Seite 12), in dem UNO-Truppen Rassismus und willkürliche Gewaltanwendung vorgeworfen wurde. Auch wurde kritisiert, daß die UNO keine Beschwerdeinstanz für geschädigte Somalis eingerichtet habe und daher die UNO-Soldaten faktisch für ihre Aktionen nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.