: Schlapphüte gegen Rechte
■ Peter Kudella (CDU) will den Verfassungsschutz verstärken
Der Verfassungsschutz sollte verstärkt zur Überwachung des Rechtsextremismus und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden. Das hat Peter Kudella, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission in Bremen und Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einem dpa-Gespräch gefordert. Für die Kontrolle des rechtsextremistischen Potentials verlangte Kudella ausdrücklich den Einsatz von V-Leuten.
Der CDU-Politiker begründete seine Forderung unter anderem damit, daß es notwendig sei zu wissen, wer die führenden Personen und wer die Geldgeber sind. In der Bremer Ampelkoalition vermisse er jedoch den dafür notwendigen politischen Willen. Bei der FDP scheitere das wohl am „falsch verstandenen Liberalismus“ und bei den Grünen an der „generellen Angst vor Überwachung“, sagte der CDU-Politiker.
Zu einer effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist der Verfassungsschutz nach Kudellas Auffassung besser geeignet als die Polizei. Denn um erfolgreich zu sein, müßten auch Mittel eingesetzt werden, die möglicherweise Grundrechte der Bürger beeinträchtigen.
Damit da kein Mißbrauch betrieben werde, sei eine parlamentarische Kontrolle notwendig. Was den Verfassungsschutz angehe, sei eine solche Kontrolle gesetzlich abgesichert, bei der Polizei dagegen nicht. Kudella plädierte dafür, die parlamentarische Kontrolle noch effektiver zu gestalten. dpa
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