: Eure Miesen, unsere Luschen?
■ Bizarrer Streit um Herta Däubler-Gmelin
Berlin (taz) – Im regelmäßigen Rhythmus wird Herta Däubler- Gmelin, die von der SPD als Nachfolgerin von Ernst-Gottfried Mahrenholz im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen wurde, die nötige Kompetenz bestritten. Diesmal tat's FDP-Fraktionschef Hermann- Otto Solms: die SPD-Rechtspolitikerin sei zu parteiisch – überparteiliche Urteile ihr nicht zuzutrauen, mithin die Falsche für den Richterposten. Nun springt Anke Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion für die Genossin ein und wirft der FDP eine „unglaubliche Heuchelei“ vor. Als fragwürdiges Argument für Herta Däubler-Gmelins Kandidatur sagt sie in einem Interview mit dem Kölner Express: Die FDP habe seit Jahren die „miesesten Wirtschaftsminister“ ins Amt gebracht. Sieht Frau Fuchs die Unterschiede zwischen Exekutive und Judikative nicht? Ist sie der Auffassung, daß die SPD eine unkompetente Richterin vorschlagen könne, wenn die FDP auch nur Luschen anzubieten hat?
Rudolf Dreßler, stellvertretender SPD-Fraktionschef sagt, was Frau Fuchs meint: „Die juristische Qualifikation und Unparteilichkeit im Rechtssinne von Herta Däubler-Gmelin stehen außer Zweifel.“ Tatsächlich handelte es sich bei dem Gerangel von Anfang an nicht um inhaltliche Argumente. Die Regierungskoaltion war empört, daß die SPD mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten war und dem Usus, alles hinter verschlossenen Türen auszuhandeln, nicht entsprach. CDU Fraktionschef Wolfgang Schäuble prägte damals das schöne Wort, vom „orientalischen Bazar“.
Auf ein Tauschgeschäft will sich die CDU nicht einlassen. Schon wäre die SPD bereit, dem konservativen Kay Nehm ihr „Ja-Wort“ für den Posten des Generalbundesanwalts zu geben, wenn sie dafür Däubler-Gmelin durchbrächte. Doch die CDU/CSU hält Nehm garnicht für konservativ, vielmehr sei er ein „anerkannter Experte“. Fest steht, daß eine Wahl Herta Däubler-Gmelins ohne die Stimmen der CDU nicht zu machen ist. Im „Wahlmännergremium“ hat die CDU die Mehrheit und die Kandidatin braucht zwei Drittel der Stimmen. ja
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