: Übergriffe verharmlost?
■ UNO-Menschenrechtler mit Tadel und verhaltenem Lob für die BRD
Genf (AP) – Als Signatarstaat der UNO-Konvention gegen Rassendiskriminierung hat die Bundesrepublik vor allem wegen der Häufung von Anschlägen gegen Ausländer im zuständigen UNO- Ausschuß einige Kritik hinnehmen müssen. Der Berichterstatter Theo van Boven (Niederlande) sagte, der Bonner Bericht zur Situation der Minderheiten und Ausländer scheine die Übergriffe als Taten Einzelner oder isolierter Gruppen darzustellen. Er frage sich, ob sich darin nicht eine Tendenz äußere, ein ernstes strukturelles Problem zu verharmlosen. Kritische Worte hatte er und auch andere Ausschußmitglieder zur Rolle der Polizei, die nicht nur in Rostock und Hoyerswerda, sondern auch bei vielen weniger bekannten Zwischenfällen offensichtlich eine passive Haltung eingenommen und damit den Angreifern indirekt ein falsches Signal gegeben habe. Zudem habe er eine ganze Liste von Vorfällen, in denen Polizisten selbst ausländerfeindliches Verhalten gezeigt hatten. Es sei anzuerkennen, daß jüdischen Mitbürgern in Deutschland viel Verständnis entgegengebracht werde, doch gebe die festgestellte Zunahme der antisemitischen Vorfälle ernsten Anlaß zu Besorgnis.
Die Lage der Sinti und Roma werde in dem Bonner Bericht recht positiv geschildert, doch seien auch hier einige Zweifel angebracht, sagte van Boven. Lob gab es allgemein für die Offenheit, mit der die Bundesregierung das Problem behandele. Einige Ausschußmitglieder forderten die Bundesregierung auf, dem Ausschuß auch die Möglichkeit zu geben, individuelle Beschwerden von Opfern rassistischer Diskrimierung entgegenzunehmen und zu überprüfen. Mehrere Ausschußmitglieder empfahlen Bonn, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zu erwägen.
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