: Sozialkürzungen haben den Segen des Kabinetts
■ Bundesregierung will 21 Milliarden sparen
Bonn (AFP) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in einer Sondersitzung das 21-Milliarden-Sparpaket mit drastischen Einschnitten im Sozialbereich beschlossen. Die beiden Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sehen eine dreiprozentige Kürzung der Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld vor sowie die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre. Kinder- und Erziehungsgeld sollen verstärkt vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Dazu soll die Mineralölsteuer um 16 Pfennige pro Liter erhöht werden. Die Sozialhilfe wird bis Mitte 1995 eingefroren. Diesem Teil des Sparpakets muß der Bundesrat zustimmen.
In der Sondersitzung des Kabinetts wurde deutlich, daß die Liberalen im weiteren parlamentarischen Verfahren den Wegfall von Arbeitnehmersparzulage und Schlechtwettergeld verhindern wollen.
Kritik kam erneut auch von den Gewerkschaften und der SPD. Oskar Lafontaine erklärte, das Kürzungspaket der Regierung sei ein schwerer Verstoß gegen die ökonomische Vernunft und die soziale Gerechtigkeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte die Befürchtung, die Sparbeschlüsse der Regierung trieben mindestens 200.000 Menschen in die Armut. Etwa 50.000 Menschen in West- und bis 20.000 in Ostdeutschland würden arbeitslos werden. Die Kürzungsbeschlüsse im einzelnen auf
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