V-Mann hat das alles nicht gewußt und nicht gewollt

■ Steinmetz „über Zugriff nicht informiert“

Berlin (taz) – Glaubt man dem rheinland-pfälzischen Innenminister Walter Zuber, dann hat Klaus Steinmetz, V-Mann seines Verfassungsschutzes, nichts von der bevorstehenden Verhaftungsaktion in Bad Kleinen gewußt. Wie das ARD-Magazin „Panorama“ meldet, hat Zuber in einer geheimen Sondersitzung des Mainzer Innenausschusses, die bereits am 30. Juli stattfand, zugegeben, seine Verfassungsschützer hätten Steinmetz in dem Glauben gelassen, sie wollten das RAF-Treffen allein „zur Informationsgewinnung“ nutzen. Weil der V-Mann nach Einschätzung seiner Partner nicht bereit gewesen wäre, eine Festnahmeaktion zu unterstützen, habe man ihm neben einem Peilsender – von dem er wußte – noch eine „Wanze“ (vornehm „Personenschutzsender“ genannt) untergeschoben.

Dieses Vorgehen stößt bei manchen Verfassungsschützern auf Unverständnis. Der V-Mann sei regelrecht „gelinkt“ worden. „James-Bond-Methoden“ wie diese „zerstören jede Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und ihren Quellen“, zitiert „Panorama“ Kritiker, die selbstverständlich nicht genannt werden möchten.

Ein Verfassungsschutzbeamter beschrieb Steinmetz als Idealisten, der zwischen RAF und Staat vermitteln wollte. Deshalb habe er auch seine Kenntnis über den geplanten Anschlag auf den Gefängnisneubau von Weiterstadt für sich behalten. Kommentar Seite 10