: Bonn will Städte foltern
■ Rexrodt: Privatisierungen erzwingen
Bonn (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt von der FDP will eine Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen in Gang bringen. Vor Journalisten in Bonn sagte Rexrodt gestern, er werde den Ländern und Gemeinden, die nicht mitziehen, „Folterinstrumente vorzeigen“. Die blutrünstige Sprache des Wirtschaftsministers soll sicher die Entschlossenheit des Ministers signalisieren. Während sein Vorgänger Möllemann den Abbau von Subventionen in den Mittelpunkt seines ministeriellen Wirkens stellte, hält Rexrodt Privatisierungen für den Schlüssel zum Erfolg des öffentlichen Haushälters.
Dafür soll sogar das Haushaltsrecht geändert werden. Gemeinden, Städte, Länder und alle anderen staatlichen Stellen werden danach verpflichtet zu prüfen, ob ihre Aufgaben nicht durch private Anbieter billiger erledigt werden können.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an entspechenden Gesetzesänderungen, die Rexrodt noch in dieser Legislaturperionde durchsetzen will. Von den Städten und Gemeinden erwartet der Minister, daß sie Bauplanungsbüros ebenso an private Anbieter abtreten wie Einrichtungen für den Tourismus und das Gesundheitswesens, und natürlich auch Theater- und Opernhäuser. Die Zukunft gehöre der privaten Stadt mit einer schlanken Verwaltung. Insgesamt ließen sich allein durch den Verkauf der kommunalen Einrichtungen Erlöse in dreistelliger Milliardenhöhe erzielen, lockte Rexrodt. Die Privatisierung sei ein zentraler Punkt der strategischen Politik der Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Von den Ländern fordert er, daß sie vor allem ihre Beteiligung an den Landesbanken verkaufen. Die Tendenz laufe im Moment jedoch fast überall gegenläufig, bedauert der Minister, über die Landesbanken versuchten die Länder zunehmend Industriepolitik zu machen. Auch die Sparkassen müßten privatisiert werden, selbst wenn Bundeskanzler Kohl das anders sehe. bois
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
