: Die Bremer SPD kennt nur noch Wedemeier
■ Vorstand zwängt sich hinter ihn, Kritiker haben Suche nach Alternative aufgegeben
Bremen (taz) – An der Spitze der Landesregierung in Bremen soll sich nichts ändern. Bürgermeister Klaus Wedemeier soll bleiben und jetzt schon vom Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Wahl 1995 gekürt werden. Dies hat der Landesvorstand der Bremer SPD Mittwoch nacht bei nur zwei Enthaltungen als Antrag für den Sonderparteitag beschlossen, der gestern abend zusammenkam.
Diesen Schulterschluß haben die Vorständler ausdrücklich damit begründet, die „unfruchtbare Diskussion“ über den Spitzenmann der Bremer SPD müsse beendet werden, „um Schaden von Partei und Person abzuwenden“.
Wedemeier soll „sein Konzept für die Bewältigung der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorlegen“, heißt es weiter in dem Beschluß. Eigentlich hatte die Partei eine „Halbzeitbilanz“ vornehmen wollen und den von der SPD gestellten Senatoren Vorgaben für ihre Politik machen wollen. Die Unzufriedenheit über die Rolle der SPD-SenatorInnen in der Bremer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hatte den Landesvorsitzenden Konrad Kunick noch im Juli dazu gebracht, in einem schriftlichen Antrag für diese Halbzeitbilanz „personelle und sachliche“ Erneuerung zu fordern. Nur so könne eine weitere „katastrophale Wahlniederlage“ 1995 verhindert werden, formulierte Kunick.
Ursache des überraschenden Schulterschlusses nun ist nicht die Überzeugung, daß mit Wedemeier die SPD aus ihrem Stimmungstief herausführen und bei den nächsten Wahlen den Verlust von 12 Prozent der Stimmen (1991) einigermaßen wettmachen könnte. Der Vorsitzende Kunick ist weiterhin persönlich davon überzeugt, daß die Bremer SPD mit Wedemeier auf eine neuerliche schwere Wahlniederlage zusteuert.
Allein der Druck der Parteibasis, die kein Verständnis für die Demontage des SPD-Spitzenmannes ohne personelle Alternativen hatte, zum Wedemeier-Schwur gebracht. „Die Kandidatensuche ist beendet“, erklärte der Landesvorstand deshalb dazu – es gibt keinen außer Wedemeier. Klaus Wolschner
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
