: Scharping im Kampf gegen den Sozialabbau
■ Kritik an Bonn auch von Ost-CDU
Bonn (AFP) – Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Rudolf Scharping das von der Bonner Koalition beschlossene Sparpaket zu Fall bringen. Die Bundesregierung müsse alle Sparmöglichkeiten ohne soziale Kürzungen ausschöpfen, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Wenn sie das nicht tue, werde die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundesrat die Sparbeschlüsse „so gut es geht“ verhindern. Der CDU/ CSU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jürgen Rüttgers, warnte Scharping daraufhin, sich nicht zu übernehmen. Die „Waffe“ der SPD-Mehrheit im Bundesrat werde „auch diesmal stumpf bleiben“, weil die SPD in ihren eigenen Widersprüchen gefangen sei. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker schlossen sich dagegen der Kritik von SPD und Gewerkschaften an den geplanten Einsparungen bei Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung an.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rudolf Dreßler, warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Die geplante Nullrunde bei der Sozialhilfe verletze die Vereinbarungen zum Solidarpakt. Dreßler äußerte die Hoffnung, daß im Bundesrat die CDU-regierten ostdeutschen Länder zusammen mit den SPD- Ländern Einspruch einlegen könnten. Auch der in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtige Gesetzentwurf zur Kürzung der Lohnersatzleistungen und Arbeitsförderung könne dann noch gestoppt werden. Rüttgers betonte, CDU/CSU und FDP seien sich einig, daß es Abstriche am Sparvolumen nicht geben werde. Wer einzelne Elemente des Sparpakets kritisiere, müsse zugleich konkrete Alternativen nennen.
Die ostdeutschen Sozialminister – bis auf den Vertreter Sachsens –kritisierten die Sparmaßnahmen. Regine Hildebrandt (SPD) nannte das Konzept eine “scheibchenweise Amputation des Sozialstaates.“ Ihr Schweriner Kollege Klaus Gollert (FDP) schlug vor, die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages von 1995 auf 1994 vorzuzuziehen.
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