Trüpel zum Asylrecht und: „Drogendealer heizen Konflikt an“

■ Interview mit Senatorin Trüpel über das Asylrecht, den Konflikt Peenemünder Straße und die Landeszentrale für politische Bildung

taz: Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes in Asyl-Einzelfällen wird wieder über die Veränderung des Asylrechts geredet. Kann damit das Problem gelöst werden?

Helga Trüpel: „Verändern“ soll doch weitere Verschärfung des indiduellen Grundrechtes auf Asyl heißen. Das wäre ein weiterer politischer Fehler.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und für anderweitig Diskriminierte ist das eine, was fehlt, ist eine gesetzliche Zuwanderungsregelung, die auch wirtschaftliche Motive anerkennt. Andere Länder wie die USA, Israel, Australien haben das. Das Schlimme an unserem Asylgesetz ist, daß man alle Leute in das Asylverfahren zwingt und dann eine hysterische Diskurs anfängt über die hohe Zahl der Asylbewerber. Der Staat müßte die beiden Formen von Flucht und Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen rechtlich entkoppeln. Kinkel fordert das, die CSU lehnt es aber ab.

Zerstört die Einschränkung des Asylrechts die Idee der multikulturellen Gesellschaft?

Auf diese Frage steht in der redaktionell gekürzten Fassung des taz-Sonderdrucks „Druck gegen Rechts“, ich hätte da gesagt: „Nein, im Gegenteil“. Das habe ich nicht gesagt. Ich möchte das hier klarstellen.

Die Art und Weise, wie die Einschränkung des Asylrechts diskutiert wurde, hat die Idee der multikulturellen Gesellschaft belastet. Durch die Art, wie in der Bundesrepbulik die Asylfrage diskutiert wurde, haben sich rechte Gewalttäter ermutigt gefühlt. Diese Art der Asyldiskussion hat die Chancen eines friedlichen Zusammenlebens belastet.

„Der Konflikt in der

Peenemünder Straße schadet den Asylbewerbern“

Sind eigentlich die Asylbewerber in der Peenemünder Straße, die nicht auf das Wohnschiff wollen, politisch Verfolgte?

Um das sagen zu können, müßte man die Einzelfälle kennen. Die kenne ich nicht.

Ich weiß aber, daß von diesen Leuten, die da jetzt protestieren, eine Gruppe von 10-12 Personen Drogendealer sind. Der ASB, insbesondere die Leiterin dort vor Ort, Almuth Stöss, versucht seit einem Jahr, diese Situation zu verändern, auch unter Einbeziehung des Innenressorts. Zeitweise waren einzelne der Betroffenen verhaftet, wurden aber sehr schnell wieder auf freien Fuß gelassen und sind dann wieder beim ASB in der Peenemünder Straße aufgetaucht.

Daß dieses Problem nicht längst geklärt ist, ist ein politisches Versagen. Diese Leute nun heizen nun das Klima mit an. Das schadet insgesamt Ausländern und Asylbewerbern, weil ein großer Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt: Das sind Leute, die sich hier auf unsere Kosten durchfressen. Da muß der Staat eine deutliche Position beziehen.

Und da hängen sich noch deutsche Unterstützer hinein, vielleicht einige subjektiv aus ehrenwerten Gründen, und das Antirassismus-Büro polarisiert diese Auseinandersetzung...

Weiß das Antirassismus-Büro, daß Drogendealer unter denen sind, mit denen es sich da verbündet?

Da müßte man die mal fragen. Neben der grundsätzlichen Kritik an der Unterbringung auf einem Schiff verlieren die Asylbewerber persönliche Vorteile, die Auszahlung des Geldes etwa. Und ihre Möbel können sie natürlich nicht auf das Schiff mitnehmen. Da soll jetzt ein Kompromiß gefunden werden, persönliche Sachen dürfen mit, auch Fernseher und so weiter.

Ein ganz anderes Thema ist, daß für die Drogenhändler das Dealen schwieriger wird, weil auf dem Schiff die Kontrollen härter sind.

Hat die Senatorin für Ausländerintegration mit dem Konflikt um die Unterbringung etwas zu tun?

Bei der Auseinandersetzung im Senat haben wir damit zu tun, ich habe mit Staatsrat Hoppensack telefoniert, die Ausänderbeauftragte Frau Dr. Lill hat sich selbstverständlich darum gekümmert, es gibt eine Ressort-übergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Unterbringungs-Politik. Aber förmliche Kompetenzen haben wir nicht.

An diesem Punkt kann man diskutieren, ob man das nicht mittelfristig ändern sollte. Es gibt gute Gründe dafür, die verschiedenen Zuständigkeiten im Ausländerbereich bei einem Ressort zu bündeln.

Wird die Landeszentrale für politische Bildung dem

Kulturressort zugeordnet?

Bei der Zentralstelle für die Integraton von Zugewanderten soll gespart werden?

Nein, das ist falsch. Diese „Zentralstelle“, die bis 1991 beim Bürgermeister angesiedelt war, ist mit der Schaffung des Ressorts für Ausländerintegration aufgelöst worden. Jetzt gibt es eine Abteilung Ausländerintegration in meinem Ressort. Frau Lill ist Abteilungsleiterin und gleichzeitig Ausländerbeauftragte des Landes Bremen.

Und da soll jetzt gespart werden?

Nein. Der Vorschlag aus der sogenannten „Giftliste“ ist, dort, wo es um Kampagnen geht, auch bei der Landeszentrale für politische Bildung, zu überlegen, ob das nicht in einem Ressort gebündelt werden soll. Zu dieser Frage müssen wir bis Ende September eine Stellungnahme abgeben.

Und die ganze Landeszentrale soll dem Kulturressort zugeschlagen werden...

So ist der Vorschlag, der jetzt diskutiert werden muß.

Was sagt der Leiter der Landszentrale, Herbert Wulfekuhl, dazu?

Ich habe erst vergangene Woche kurz vor der Senats-Klausur erfahren, daß es diesen Vorschlag aus dem Hause des Finanzsenators gibt. Ich bin auch gespannt, was Herr Wulfekuhl dazu sagt. Fragen: K.W.