Vor Entscheidung in Peenemünder Straße

■ „Antirassismus-Fest“ ohne Störungen / Bisher wurden keine „Bescheide“ zugestellt

Das angekündigte „Solidaritätsfest für die Flüchtlinge in der Peenemünder Straße“ hat am Samstag auf dem Gelände des Asylbewerber-Heimes ohne Zwischenfälle stattfinden können. Dies berichtete Franck Düvell vom „Antirassismus-Büro“.

Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes seien zwar zeitweise in der Nähe gewesen, aber trotz entsprechender Ankündigungen seien sie nicht eingeschritten. Erst am Sonntag abend wollten die Unterstützer der Asylbewerber, die eine Verlegung auf das Wohnschiff im Kohlehafen ablehnen, sich darüber beraten, wie sie weiter vorgehen. „Wir rechnen zwischen Montag und Mittwoch damit, daß es einen Polizei-Einsatz geben könnte“, sagt Düvell, „um den Auftrag der Sozialbehörde durchzusetzen, und wir werden vor Ort sein“ Klar sei dabei aber, daß eine „Klopperei“ mit der Polizei der Sache in keiner Weise dienlich sein könne. Sicher ist bisher nur, daß der Hungerstreik weitergeht.

Bis Samstag abend hatte allerdings keiner der Asylbewerber die angekündigte „Postzustellungsurkunde“ der Behörde erhalte, mit der jeder Einzelne rechtsverbindlich aufgefordert werden soll, sich unverzüglich auf dem Wohnschiff zu melden. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides steht auch, daß ein Widerspruch keinerlei „aufschiebende Wirkung“ hat. Was nicht in dem Behördenpapier steht, so Düvell: Nach dem Asylverfahrensgesetz habe jeder Flüchtling vor einer Verlegung das Recht auf Anhörung. Vor dieser Maßnahme wurde aber niemand individuell und förmlich „angehört“. Das bedeutet: Falls die Bescheide am Montag den Asylbewerbern einzeln ausgehändigt werden sollten, wird das Antirassismus-Büro jedem zunächst einmal raten, zum Anwalt zu gehen und ihr Recht auf „Anhörung“ einzuklagen.

ASB-Projektleiter Claus Gehlhaar wollte sich am Sonntag zur Lage nicht äußern und meinte auf die Frage, was er am Montag tun werde: „Ich werde zur Arbeit gehen.“ K.W.