: Präsident aus dem Osten?
■ Jens Reich bekräftigt Anspruch
Bonn (AFP) – Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich erneut für einen Bundespräsidenten aus den neuen Ländern ausgesprochen. Dies halte er angesichts der Gesamtsituation in Deutschland für „außerordentlich wichtig“, sagte Kohl im ZDF. Der CSU- Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sowie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstrichen unterdessen, daß die CSU sich den Vorschlag eines eigenen Kandidaten aus ihren Reihen vorbehält. Der ostdeutsche Bürgerrechtler Jens Reich, der von einer Bürgerinitiative für die Nachfolge Weizsäckers vorgeschlagen worden ist, will an seiner Kandidatur festhalten.
Kohl ließ ausdrücklich offen, ob er eine Frau oder einen Mann für das Amt des Bundespräsidenten bevorzuge. Als dumme Reden wies der Kanzler das Argument zurück, einem ostdeutschen Kandidaten könnten 40 Jahre Erfahrung Bundesrepublik fehlen. Waigel erklärte einschränkend: „Natürlich kommt auch ein Kandidat aus dem Osten in Frage. Aber nicht unter allen Umständen. Es muß der Beste sein.“ Es dürfe kein Proporz- oder Regional-Kandidat sein, gebraucht werde eine überzeugende Persönlichkeit. Nachdem die CDU bisher dreimal einen Bundespräsidenten gestellt habe, die FDP zweimal, die SPD einmal und die CSU noch nie, behalte man sich einen eigenen Vorschlag vor. Mit Blick auf Spekulationen, er selber könne interessiert sein, sagte Waigel: „Mein Platz jedenfalls ist in der aktiven Politik.“ Auch Stoiber unterstrich den Anspruch der CSU, den Bundespräsidenten zu stellen.
Der ostdeutsche Molekularbiologe und Mitbegründer des „Neuen Forums“, Reich, sagte im Deutschlandfunk: „Ich kandidiere und will auch gewinnen.“ Weizsäcker scheidet im nächsten Jahr aus dem Amt. Sein Nachfolger soll am 23.Mai von der Bundesversammlung gewählt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
