: „Dauersubventionen sinnlos“
■ CDU-Mittelstandschef erneuert seine Kritik an Zuschuß-Politik
„Der Mittelstand ist ein Garant für Wirtschaft und Politik“, mit dieser Aussage präsentierte sich Klaus E. Bregger, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT), bei einem Besuch der CDU in Bremen. Schon am Wochenende hatte Bregger seinem Besuch knallharte Worte vorausgeschickt: „Die Steuergelder für Stahl und Werften sind sinnlos“, hatte er Subventionen für falsch erklärt. Gestern betonte der Mittelständler vor der Presse: „Ich habe an diesen Aussagen im Grundsatz nichts zu korrigieren.“
Unterstützt von Peter Hermes, dem Hauptgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung mit bundesweit 45.000 Mitgliedern, erklärte er: „Wenn wir in die Großindustrie weiter subventionieren wie bisher, verhindern wir, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Überraschend erhielt Bregger dazu Unterstützung aus Bremen. Auch der Bremer MIT-Vorsitzende Frank Lutz versicherte, „besonders gegen Dauersubventionen“ zusein.
Doch angesichts der dramatischen Lage in Bremen ergänzte Lutz salomonisch, daß „Subventionen in die Werftindustrie durchaus gerechtfertigt“ seien, da diese Branche weltweit massiv bezuschußt wird. Lutz: „Wenn wir eine Werftindustrie haben wollen, müssen wir die Wettbewerbsvorteile der anderen ausgleichen.“ Allein Italien subventioniere dreimal mehr.
Bregger beklagte außerdem die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf bestimmte Großunternehmen. Inzwischen sei bundesweit fast jeder sechste Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig. Als bedrückende Perspektive zeichne sich in den kommenden Jahren der Verlust von mehreren 100. 000 Arbeitsplätzen in der Autobranche ab. Auch die Bremer Sozialdemokraten hätten „seit der Borgward-Pleite nichts dazugelernt“: Sie liefen ständig hinter Subventionen für Großunternehmen her.
Mit Investitionen in den Mittelstand und einem Ausbau des Dienstleistungssektors könnten die Folgen von verlorenen Arbeitsplätzen wieder ausgeglichen werden. Städte und Behörden sollten „mittelstandsfreundlicher“ handeln, Gewerbesteuern senken und mehr Flächen für Gewerbebetriebe ausweisen. Chancen für neue Betriebe lägen etwa im Umweltbereich.
Bregger empfahl seinen Bremer CDU-Kollegen abschließend eine „Strukturanalyse für die Region mit allen maßgeblich verantwortlichen Kräften“. Eine ähnliche Untersuchung mit Beteiligung von Gewerkschaftern und Arbeitgebern habe es bereits „mit großem Erfolg“ in seiner Heimat in Baden-Württemberg gegeben. ra/dpa
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