: Paragraph 218
■ Betr.: "Kein Rückgriff auf Notlagenindikation", Interview mit Inge Wettig-Danielmeier, taz vom 10.8.93
betr.: „Kein Rückgriff auf Notlagenindikation“, Interview mit Inge Wettig-Danielmeier,
taz vom 10.8.93
Was sollen denn nach Ansicht von Frau Wettig-Danielmeier die Frauen tun, die nicht zu den Selbstzahlerinnen gehören und sich in die Abhängigkeit eines Sachbearbeiters beim Sozialamt und dessen Auslegung des Begriffs „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ begeben wollen? Frau Wettig-Danielmeier sieht eine Regelungslücke, die sie mit anderen „institutionellen Lösungen“ und somit weiteren Abhängigkeitsverhältnissen für Frauen schließen will. Dabei ist dies, würde sie das Urteil richtig lesen, völlig überflüssig, denn die Möglichkeit der Krankenkassenfinanzierung nach vorheriger Feststellung der sozialen Notlage durch eine Ärztin besteht nach wie vor und wird durch das Urteil auch nicht ausgeschlossen! Dies kann nicht oft genug gesagt und veröffentlicht werden. Die Politik des Verschweigens und der möglichst restriktiven Auslegung des Urteils sollte nicht noch von seiten der SPD-Frauen, die sich zwar engagiert, aber nicht immer unbedingt strategisch günstig (vgl. verfrüht eingereichter Gruppenantrag) für die Reform des Paragraphen 218 eingesetzt haben, vertreten werden – peinlich genug. Birgit Wegner, Kiel
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
