: Kleiner Irrtum, große Rente
■ Hessischer Staatssekretär wegen Äußerung zu Fulda-Einsatz entlassen
Wiesbaden (AP/taz) – Wegen der Pannen beim Polizeieinsatz gegen Neonazis in Fulda hat der hessische Ministerpräsident Hans Eichel am Montag den Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium, Christoph Kulenkampff, in die Rente entlassen. Der Spitzenbeamte hatte das Vorgehen der Polizei gegen rund 500 Anhänger der rechtsradikalen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) mit dem Hinweis gerechtfertigt, den Sicherheitskräften seien „keine gravierenden Fehleinschätzungen“ unterlaufen. Eine gravierende Fehleinschätzung, wie sich zeigte.
Kulenkampff hatte zum Zeitpunkt der Fuldaer Ereignisse Innenminister Herbert Günther vertreten, der sich im Urlaub befand. Die Forderung nach der Entlassung des SPD-Politikers war in der vergangenen Woche erstmals von seiten der hessischen Jusos laut geworden. Der Druck auf den Staatssekretär wuchs, nachdem bekannt wurde, daß die hessischen Beamten rechtzeitig von der bayerischen Polizei vor einem Einmarsch der Rechtsextremisten in Fulda gewarnt worden waren. Die hessische Gewerkschaft der Polizei warf der Einsatzleitung völliges Versagen vor. Eichel und Günther haben inzwischen öffentlich Fehler eingeräumt und sich bei der Bevölkerung entschuldigt.
In Fulda hatten am 14. August rund 500 Neonazis zum sechsten Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß demonstriert. Vorangegangen war der Kundgebung ein stundenlanges Katz-und-Maus- Spiel mit der Polizei. Schließlich brachen die Rechtsradikalen angeblich zu einer DVU-Kundgebung nach München auf. Der aus sechs Bussen und über vierzig Personenwagen bestehende Konvoi der FAP-Anhänger bog jedoch nach Fulda ab und demonstrierte dort. Die Polizei griff dabei nicht ein.
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