: Hamburg ist Schlußlicht
■ ... bei den Kindergartenplätzen, weiß Bundesjugendministerin Angela Merkel
Bei der Versorgung mit Kindergärten bildet Hamburg bundesweit das Schlußlicht. Das vermeldete Bundesjugendministerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag wahlkämpfend in Hamburg-Rahlstedt. In Zahlen: In der Hansestadt kämen auf 1000 Kinder nur 434 Plätze, in Baden-Württemberg hingegen 1024 Plätze.
Die CDU-Politikerin hielt der SPD in der Debatte um die Kinderbetreuungsplätze Heuchelei vor, da die sozialdemokratisch regierten Länder trotz der zu erwartendenSchwierigkeiten einen formellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon zum Jahresbeginn 1996 durchgesetzt hätten. „Nichts ist schlimmer, als unredliche Forderungen aufzustellen“, meinte hierzu die Bundesministerin.
Mit den Verhandlungen zum Solidarpakt sei den Ländern die künftige finanzielle Entwicklung klargewesen, betonte die gebürtige Hamburgerin. Doch obwohl die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kindergartenplätze Ländersache sei, habe keines der SPD-regierten Länder bei den Gesprächen zum Solidarpakt das Thema Kinderbetreuung zur Sprache gebracht.
„Die Länder haben jetzt kein Recht zu sagen, bis zum 1. Januar 1996 schaffen wir das nicht.“ Die CDU habe sich daher in dieser Frage realistischerweise für einen Rechtsanspruch erst für das Jahr 1999 eingesetzt.
Der Hamburger Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 1994 bereits deutlich gemacht, daß die Hansestadt trotz eines deutlichen Ausbaus der Kinderbetreuungskapazitäten nicht in der Lage ist, bis zum Januar 1996 allen Kindern zwischen drei und sechs Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten .dpa
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