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SPD: Zeitplan für Fusion einhalten

Die SPD erwartet, daß der festgelegte Zeitplan für eine Fusion mit Brandenburg eingehalten wird. Wenn es den beiden Landesregierungen nicht gelinge, bis Dezember den Entwurf für einen Neugliederungsstaatsvertrag vorzulegen, stehe das Projekt vor dem Ende, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, gestern. Er forderte gleichzeitig die politischen Kräfte auf, endlich eine aktive Informations- und Werbearbeit für ein gemeinsames Land zu starten. Der von beiden Landesregierungen fest vereinbarte Entscheidungsfahrplan – Rahmenstaatsvertrag im Herbst sowie parlamentarische Behandlung und Volksentscheid 1994 – müsse eingehalten werden.

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