: Steuersubventionen rauf und runter
■ Kabinett zufrieden, SPD spricht von „Tricks“
Bonn (AP/taz) – Das Bundeskabinett hat gestern den Subventionsbericht gebilligt. Zufrieden stellte man fest, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen seien seit der Vereinigung in starkem Maße nach Ostdeutschland umgelenkt worden. Insgesamt haben die Subventionen des Bundes von 1991 bis 1994 aber leicht zugenommen, und zwar von 37,3 auf 37,6 Milliarden Mark. Keine Rede davon, daß andere Aufgaben des Aufbaus Ost durch massiven Subventionsabbau statt Sozialabbau finanziert werden könnten.
Die Finanzexpertin der SPD-Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, hielt Bundesfinanzminister Waigel vor, die Höhe der Subventionen durch einen „Trick“ verringert zu haben. Sie wies darauf hin, daß der Sparerfreibetrag nicht mehr als Steuervergünstigung aufgeführt ist, wodurch sich die Subventionen um 4,1 Milliarden Mark verringerten: „Die Bundesregierung scheint immer noch nicht zu begreifen, daß sie mit solchen Tricks ihr Versagen beim Subventionsabbau nicht verdecken kann.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Joachim Grünewald, sagte vor Journalisten, der zum Ausgleich für die neue Zinsertragssteuer verzehnfachte Sparerfreibetrag sei aus Gründen der Systematik aus dem Bericht herausgenommen worden. Bei seinem jetzigen Umfang sei er nicht mehr als Subvention anzusehen, sondern als Steuertarifmaßnahme wie ein Freibetrag.
In den alten Ländern sei der Umfang der Subventionen von 1991 bis 1994 um 6,5 auf 21,9 Milliarden verringert worden. In Ostdeutschland stieg das Volumen um 6,8 auf 15,7 Milliarden Mark. Die stärksten Einschnitte mußten im Westen die Luftfahrtindustrie und die Regionalförderung hinnehmen. Den größten Zuwachs verzeichnen die Wohnungsbausubventionen in Ost und West. Seite 6
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