SPD zuckt weiter im Blauhelm-Krampf

■ Bundeswehr soll an der Durchsetzung von UN-Embargos mitwirken, einfache Bundestagsmehrheit für friedliche Blauhelmeinsätze genügen / Klose will weiter mehr

Bonn (AFP/taz/dpa) – Die SPD lehnt eine Teilnahme der Bundeswehr an UN-Kampfeinsätzen weiter ab, will eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung von Embargos der Vereinten Nationen aber zulassen. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung der SPD-Projektgruppe Internationale Politik, das am Samstag in Bonn von Präsdiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul bekanntgegeben wurde. Bislang hatte die SPD die Teilnahme der Bundeswehr an einer Embargo-Durchsetzung abgelehnt. Der innerparteiliche Streit in der SPD über die Frage künftiger Auslandseinsätze hielt trotz der Entscheidung an.

Der Entwurf zu einem außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag der SPD im November in Wiesbaden sei in der Projektgruppe „einmütig verabschiedet“ worden, allerdings in Abwesenheit von SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose, sagte Wieczorek-Zeul. Klose will weiter für seine Forderung streiten, deutschen Soldaten die Teilnahme an allen Formen von UN-Einsätzen zu ermöglichen. Der Leitantrag für den Parteitag wird voraussichtlich heute im SPD-Präsidium beraten und soll am 13. September vom Parteivorstand verabschiedet werden.

Der Entwurf geht laut Wieczorek-Zeul in zwei Punkten über die bisherige Beschlußlage der SPD hinaus: „Wegen des Risikos für die Soldaten“ soll Voraussetzung für jeden Blauhelm-Einsatz die Zustimmung von mindestens der einfachen Mehrheit der Bundestagsmitglieder sein. Außerdem soll die Bundesrepublik sich auch an der militärischen Durchsetzung von UN-Embargos beteiligen dürfen. Dies sei kein Kampfeinsatz, betonte sie. Wieczorek-Zeul warf dem SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Peter Struck, vor, er habe sich mit seiner Kritik am Beschluß der SPD-Projektgruppe zu einem „Lautsprecher für die CDU“ gemacht. Struck hatte mit Blick auf den Beschluß „ernste Sorge“ über die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten geäußert. SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen kritisierte am Sonntag die Diskussion in seiner Partei. Sobald das Thema Auslandseinsätze angeschnitten werde, gerate die Partei „in wilde Zuckungen“, sagte er auf dem Landesparteitag der Berliner SPD.

Eine Delegation von SPD-Abgeordneten unter der Leitung des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, ist zur Zeit in Belet Huen, dem Einsatzort der Bundeswehr in Somalia. In Mogadischu traf unterdessen am Wochenende ein Vorauskommando der indischen UNOSOM-Brigade ein. Die in Belet Huen stationierten deutschen Soldaten sollen die Inder versorgen und logistisch betreuen.