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Sarajevo gibt Teilungsplan zurück

■ In Genf wird neu verhandelt / Unvollkommene „parlamentarische Kampfpause“ in Bosnien

Sarajevo (taz/AP/dpa) – Die Sieger votierten mit Ja, die Verlierer mit Nein; diejenigen, die dazwischen stehen, hatten Vorbehalte. Auf diesen einfachen Nenner lassen sich die Ergebnisse der Abstimmungen über den bosnischen Friedensplan bringen. Während das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben die Aufteilung des Landes am Samstag abend in Pale mit 55 zu 14 Stimmen billigte, lehnte das bosnische Parlament in Sarajevo den Genfer Plan ab. Das am gleichen Tag konstituierte Parlament der kroatischen Republik „Herceg-Bosna“ ist dagegen bereit, „den Plan zu akzeptieren, wenn die serbische und die muslimische Partei ihn annehmen“. Außerdem forderten die Abgeordneten „Korrekturen“ an der Grenzziehung der künftigen drei Teilstaaten.

Eine Änderung der Grenzen der drei Republiken, das ist auch die wichtigste Forderung des bosnischen Parlaments. Der jetzt vorliegende Friedensplan könne nur eine „Grundlage“ für weitere Verhandlungen sein. Der bosnische Parlamentspräsident Miro Lasić forderte zudem internationale Garantien für eine Friedensregelung und die direkte Beteiligung der USA an einem Abkommen. Das Rumpfparlament, in dem neben Muslimen weiterhin Kroaten und Serben sitzen, wies Präsident Alija Izetbegović an, schon am heutigen Montag an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren.

Das Genfer „Paket“ für eine Friedenslösung in Bosnien ersetzt den von den Serben abgelehnten Vance-Owen-Friedensplan und umfaßt insgesamt 48 Seiten. Es sieht eine Dreiteilung des Landes vor, während der Vance-Owen-Plan zehn autonome Provinzen mit einer Zentralregierung schaffen wollte. Die drei geplanten Republiken sollen eine Union bilden. Neben einem „Militär-Papier“ enthält das Paket den Verfassungsrahmen, Bestimmungen über die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Schaffung eines Menschenrechts-Gerichtshofes. Gemäß den vorliegenden Landkarten sollen sich die Muslime mit 31 Prozent des Landes abfinden, 40 Prozent hatten sie – entsprechend dem muslimischen Bevölkerungsanteil – gefordert. Die Serben erhalten 52 Prozent des Landes, aus 23,9 Prozent des von ihnen eroberten Territoriums müßten sie sich zurückziehen. Die kroatische Republik würde 17 Prozent des bosnischen Territoriums umfassen.

An den Kriegsfronten Bosniens herrschte am Wochenende eine „parlamentarische Kampfpause“. Nach Angaben des bosnischen und kroatischen Rundfunks wurden aus den meisten Krisengebieten nur vereinzelte Gefechte gemeldet. Die Kämpfe waren am Freitag kurz vor Beginn der Beratungen der Parlamente der drei Kriegsparteien spürbar abgeflaut. Eine Ausnahme bildete die Umgebung der Stadt Brčko im Norden Bosniens, wo serbische Truppen die muslimisch-kroatischen Verteidigungslinien angriffen. Seite 8, Kommentar Seite 10

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