: „Parteienwerbung ist unverzichtbar“
■ Senator Mirow verteidigt seine ablehnende Haltung zur Plog-Initiative
taz : Der NDR-Intendant möchte Parteien-Werbespots nicht mehr ausstrahlen, die Belegschaft des NDR auch nicht, in Niedersachsen haben sich alle Parlamentsparteien für einen Verzicht ausgesprochen. Nur der Senat ... oder zieht Hamburg doch noch mit?
Mirow: Das Fernsehen ist das wichtigste Medium unserer Zeit. Warum sollten die Parteien da ausgesperrt werde? Gerade in Zeiten zurückgehender Wahlbeteiligung und des Politik-Verdrusses. Worin läge denn die Alternative? Darin, daß sich die Parteien soviel Werbezeit kaufen können, wie es ihnen richtig erscheint oder wie sie finanzieren können? Diesen Wahlkampf-Alltag der USA möchte ich nicht haben.
Also sollen die NDR-Mitarbeiter auch künftig zumindest indirekt Wahlhilfe für rechtsextremistische Parteien leisten.
Das ist nicht das Problem. Niemand im NDR muß einen solchen Vorwurf fürchten. Für das, wozu das Gesetz den NDR verpflichtet, wird es im übrigen nicht mehrerer 100 NDR-Mitarbeiter bedürfen ...
...Motto: Einer muß dran glauben? ...
...sondern, das wären nur ganz wenige.
Und das wäre dann in Ihren Augen unbedenklich?
Mir geht es nicht um das innerdienstliche Verhältnis zwischen Intendant und Mitarbeiter. Dazu hat der Bürgermeister ja seine Meinung gesagt...
... der empfohlen hat, notfalls müsse Plog eben selbst das Rep-Band einlegen ...
.. darum geht es aber nicht. Die wirkliche Frage ist aber doch, ob man auf diese Art von Werbung ganz verzichten will.
Und da sagen sie, lieber die Bevölkerung zum Beispiel im Super-Wahljahr 1994 kontinuierlich mit rechtsextremistischen Spots berieseln lassen, als ganz auf Wahlwerbung verzichten?
Ich würde mir wünschen, daß der Maßstab, an dem Aufrufe zur Ausländerfeindlichkeit, zu Haß und Intoleranz gemessen werden, juristisch enger gefaßt wird. Dann könnte ein Rundfunkveranstalter auch mit mehr Aussicht auf Erfolg vor Gericht ziehen. Im übrigen bin ich nicht der Meinung, daß wir mit dem Problem Rechtsextremismus dadurch fertig werden, daß wir die Augen vor deren Parolen oder Scheinargumenten verschließen.
Interview: Uli Exner
Senator Thomas Mirow ist Chef der Senatskanzlei und dort unter anderem zuständig für die Hamburger Medienpolitik.
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