: Wegen Überschuldung: BÜ 90 klagt gegen Etat
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will gegen den Haushaltsentwurf des Senats vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland begründete dies gestern mit der drohenden Überschuldung des Landes. Die Neuverschuldung soll 1994 mit 7,5 Milliarden Mark höher liegen als die Investitionen (6,3 Milliarden Mark). Man wolle den CDU/ SPD-Senat „auf der irrsinnigen Schlittenfahrt in die Finanzkatastrophe stoppen“, erklärte Wieland. Zwar sehe das Haushaltsrecht für besondere Situationen die Möglichkeit der Überschuldung vor, doch in der Finanzplanung des Senats sei nicht ersichtlich, daß 1994 ein Ausnahmejahr bleiben werde. Wieland: „Wir werden 1995 die gleiche Situation haben.“ Die Verschuldung des Landes Berlin, die 1991 bei 15,6 Milliarden Mark lag, werde nach fünf Jahren Großer Koalition die Rekordhöhe von 38 Milliarden Mark erreichen. Dem Senat warfen die Grünen vor, das selbstgesetzte „Klassenziel“ in keinem Punkt erreicht zu haben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
