: Wegen Überschuldung: BÜ 90 klagt gegen Etat
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will gegen den Haushaltsentwurf des Senats vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wieland begründete dies gestern mit der drohenden Überschuldung des Landes. Die Neuverschuldung soll 1994 mit 7,5 Milliarden Mark höher liegen als die Investitionen (6,3 Milliarden Mark). Man wolle den CDU/ SPD-Senat „auf der irrsinnigen Schlittenfahrt in die Finanzkatastrophe stoppen“, erklärte Wieland. Zwar sehe das Haushaltsrecht für besondere Situationen die Möglichkeit der Überschuldung vor, doch in der Finanzplanung des Senats sei nicht ersichtlich, daß 1994 ein Ausnahmejahr bleiben werde. Wieland: „Wir werden 1995 die gleiche Situation haben.“ Die Verschuldung des Landes Berlin, die 1991 bei 15,6 Milliarden Mark lag, werde nach fünf Jahren Großer Koalition die Rekordhöhe von 38 Milliarden Mark erreichen. Dem Senat warfen die Grünen vor, das selbstgesetzte „Klassenziel“ in keinem Punkt erreicht zu haben.
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