: In sächsischer Uniform
■ Polizeigewerkschafter Lutz fordert Einwanderungsgesetz
Dresden (taz) – Die „Auftragslage“ der sächsischen Polizei unterscheidet sich nicht mehr von der in den alten Bundesländern. Zu diesem Fazit kam der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, nach zwei Tagen Dienst in in einer Leipziger und einer Dresdner Dienststelle.
Als Schwerpunkt des polizeilichen Arbeitsalltags benannte Lutz die Eigentumskriminalität. Für die „vornehmste Aufgabe“ der Polizei, die Prävention, bleibe unter chronischem Personalmangel keine Zeit mehr. Bundesweit gebe es 15.000 unbesetzte Stellen und 25 Millionen polizeiliche Überstunden. In Sachsen fehlen nach den übereinstimmenden Berechnungen von Gewerkschaft und Innenminister etwa 4.000 Polizisten.
Gegenüber der Presse außerte sich Hermann Lutz zum Anteil von AusländerInnen an der Kriminalität. AusländerInnen mit festem Wohnsitz in der Bundesrepublik würden sich gesellschaftskonform verhalten, ihr Anteil an der Kriminalität entspreche etwa ihrem Anteil an der Bevölkerung. Etwa 10 Prozent der bundesdeutschen Kriminalität und ein Drittel der Kriminalität von AusländerInnen werde derzeit von AsylbewerberInnen begangen. Lutz sprach von „Kriminalitätstouristen“, denen es nicht um Asyl, sondern um „kriminelle Geschäfte“ gehe. Er warnte davor, Ausländer pauschal über Statistiken zu kriminalisieren. Jedoch sollte nicht ignoriert werden, daß die Bevölkerung Rechts-Defizite bemängelt und meint, „die Politiker muten uns ein Desaster zu“. Die Polizei, stellte Lutz klar, könne jedenfalls mit ihren Mitteln „in keiner Weise die Wanderungsbewegung beeinflussen“.
Das von der CDU dem Bundestag vorgestellte Positionspapier zur Veränderung des Strafrechts komme den Vorstellungen der GdP „sehr nahe“.
Der Polizeigewerkschafter betonte, daß der Neuregelung des Asylrechts nun ein Einwanderungsgesetz und die „längst fällige“ Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts folgen. dek
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