: Abschiebung gebremst
■ Jugoslawien-Flüchtlinge: Parlament zwingt Heckelmann zu Einzelfallprüfung
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) muß seine von der taz veröffentlichte Anweisung zurücknehmen, nur noch aus Bosnien stammende Flüchtlinge zu dulden. Kriegsflüchtlinge aus dem gesamten ehemaligen Jugoslawien sollen nun unter bestimmten Bedingungen weiterhin in Berlin geduldet werden. Dies beschlossen gestern auf Antrag der SPD alle im Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses vertretenen Fraktionen – die Grünen enthielten sich.
Unter die Kriterien fallen Flüchtlinge, die desertiert sind und denen erneut Militärdienst droht; Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, die im ehemaligen Jugoslawien gefährdet wären; Frauen, die vergewaltigt worden sind, sowie die Familienangehörigen der Geduldeten. Ein Vertreter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge schätzte, daß von den über 10.000 offiziell in Berlin lebenden Flüchtlingen nun etwa jeder zweite bleiben dürfe. Krux des Beschlusses: Weil es rechtlich nicht anders möglich ist, müssen die Betroffenen selbst einen Antrag auf Einzelfallprüfung stellen. Kommentar von Staatssekretär Armin Jäger (CDU) zur parlamentarischen Rüge der Heckelmann-Anweisung: „Es wurde die geltende Rechtslage beschlossen.“ Der Beschluß könne sofort umgesetzt werden, „wenn alle gutwillig sind“, sagte Jäger der taz. Bündnis 90/ Grüne hatte sich enthalten, weil der Fraktion der Beschluß nicht weit genug ging. Berlin solle sich für eine bundesweite Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzen, forderte ihr ausländerpolitischer Sprecher Ismail Koșan. Dirk Wildt
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