: In der „Schmuddelecke“
■ Wahlspot-Streit in Norddeutschland
Hamburg (taz) – Norddeutschlands PolitikerInnen wollen nicht von der kostenlosen Parteienwerbung lassen. Nach Mecklenburg- Vorpommern hat sich gestern auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen den Vorschlag des NDR-Intendanten Jobst Plog ausgesprochen, nach der die öffentlichen Rundfunkanstalten von der Pflicht entbunden werden sollen, Wahlwerbung auszustrahlen.
Plog, auch amtierender ARD- Vorsitzender, sieht im generellen Verzicht auf Wahlwerbung die einzige Chance, künftig auch keine Reklamespots rechtsradikaler Parteien mehr senden zu müssen. Der NDR war zuvor in verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit rechten Parteien unterlegen.
Heide Simonis plädierte dagegen gestern im Deutschlandfunk für ein Wahlspot-Verbot von „Fall zu Fall“. Ein genereller Verzicht würde die Parteien nach Ansicht der SPD-Politikerin in eine gemeinsame „Schmuddelecke“ rücken.
Für die Plog-Initiative haben sich bisher nur die vier Fraktionen des niedersächsischen Landtags ausgesprochen. In Hamburg, wo drei rechte Listen Hörer- und SeherInnen belästigen, hat man sich selbst im SPD-Senat noch zu keiner einheitlichen Meinung durchringen können. Während der für Medienpolitik zuständige Senator Thomas Mirow in dieser Woche im taz-Lokalteil gegen die Plog-Initiative votierte und dabei für sich in Anspruch nahm, die Regierungsposition zu vertreten, sprach sich Senatschef Henning Voscherau in der vergangenen Woche dafür aus. Und auch der Hamburger SPD- Chef Helmuth Frahm kann sich einen Verzicht auf Wahlwerbung „zumindest in Landtags- und Kommunalwahlkämpfen“ vorstellen.
Im Oktober wird die Plog-Initiative Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Uli Exner
Siehe auch Seite 14
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