: CDU will großen Wurf für Bremen
■ Fraktionschef Kudella gegen alles Kleinkarierte / Halbzeitdebatte in der Bürgerschaft
„Es gibt in ganz Deutschland keine andere Großstadt, die in Zukunft so viel Geld für Investitionen übrig hat wie Bremen.“ Peter Kudella, Fraktionschef der Bremer CDU, beschäftigt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode mit Perspektiven für Bremen. Dabei plädierte er gestern für's Klotzen anstatt für's Kleckern. Durch die Sanierung würde soviel Geld freigesetzt, daß man „einen großen Wurf“ hinlegen könnte. Stattdessen zerfließe das Geld in kleinkarierten Einzelmaßnahmen.
Dagegen könne man mit einer Milliarde die Innenstadt zur Weser öffnen, mit einer „Minus-eins- Ebene“ die Martinistraße beruhigen, 100.000 Quadratmeter Geschäftsflächen ausweisen, Gastronomie und Kultur ansiedeln, die Straßenbahn raus aus der Obernstraße. Das alles und noch mehr hat die CDU in einen Antrag formuliert, mit dem sich die Bremer Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung befassen soll. U.a. wird darin auch gefordert, daß „Monopol der Bremer Lagerhaus Gesellschaft im Hafen zu knacken“ (Kudella). „Wir brauchen mehr Platz für Distribution.“ Das Hafenstrukturkonzept des zuständigen Senators Beckmeyer sei kein Konzept, „sondern eine Lachnummer“. Kudella will u.a. Teile des Überseehafens verfüllen und dort Platz schaffen für Lagerung.
Laut CDU ist die Sanierung Bremens hochgradig gefährdet, bevor noch die erste 1,8 Mrd-Sanierungsrate vom Bund überwiesen ist. Von den 900 Millionen Mark, die ursprünglich zur Schuldentilgung vorgesehen seien, sind laut Kudella gerade mal noch 307 Millionen über. Außerdem sei bereits jetzt absehbar, daß die avisierte Zins-Steuer-Quote von 13,7% weit überschritten und bei etwa 17 oder 18 Prozent landen werde.
Deshalb fordert die CDU in ihrem Antrag, daß in den nächsten zehn Jahren 700 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Dort sollen auch die Arbeitsplätze für die Bremer geschaffen werden, zum Beispiel in der Hemelinger Marsch und auf dem Gelände der Carl- Schurz-Kaserne in Bremerhaven. „Es ist immer noch ein alter Glaubenssatz der CDU, daß es den Arbeitnehmern gut geht, wenn es den Unternehmern gut geht“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik kommen in dem Antrag der CDU nicht vor. „Das Wohl Bremens hängt nicht von 3,50 Mark mehr Sozialhilfe ab.“ Stattdessen setzt die CDU auf ihre alten Parolen: Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur: Autobahn 281, Ausbau der B74, großer Hemeliner Tunnel... mad
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