: Kein Flaggenverbot
■ „Reichskriegsflagge kein großes Ärgernis“
Das niedersächsische Innenministerium hat nicht vor, die Reichskriegsflagge zu verbieten, wie Brandenburg, Rheinland- Pfalz und Hessen es beschlossen haben. Das sagte gestern der Staatssekretär im Innenministerium, Claus Henning Schapper. Sinnvoller sei es, stattdessen den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches zu ändern. Damit würde die Reichskriegsflagge bundesweit als „verfassungswidriges Kennzeichen“ gelten.
Ein Verbot der Flagge auf Länderebene würde nach Ansicht von Schapper dazu führen, daß die Entscheidung über eine mögliche Straftat bei der Polizei liege. Dies sei aber Aufgabe des Gesetzgebers. Schapper betonte, in Niedersachsen sei der Mißbrauch der Reichskriegsflagge „kein großes Ärgernis“.
Auch in Bremen sieht die Innenbehörde „zur Zeit keinen Handlungsbedarf.“ Sprecherin Erika Pape-Post: „Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutz und Polizei wird diese Flagge in Bremen so gut wie nicht verwendet,“ durch ein Verbot erhielte der Gebrauch der Fahne erst neue Schubkraft. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
