Limbach bleibt in Sachen Pätzold standhaft

■ Justizsenatorin weist Kritik der SPD an ihrem Vorgehen zurück

Hinter verschlossenen Türen ging es in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Sache. Die Öffentlichkeit war vorsorglich ausgeschlossen worden, als die rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Barbara Riedmüller, ihren Ärger über die starre Haltung der Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) zum Ausdruck brachte. Sie war „sauer“, weil sich Limbach „jeder Debatte um den Vorgang Pätzold verschließt“.

Dabei hatte die SPD-Fraktion jede Menge Redebedarf, war sie doch der Meinung, daß die von ihr gestellte Senatorin sich in dem Verfahren gegen den ehemaligen Innensenator hätte anders verhalten sollen. Deren Entschluß, den ermittelnden Oberstaatsanwalt Matthias Priestoph nicht abzulösen, sei zwar, so räumte Riedmüller ein, eine Ermessensfrage gewesen, doch hätte sie anders entschieden. Denn ihrer Meinung nach wäre der Staatsanwalt, der bereits im Schmückerverfahren involviert war, besser nicht mit der Anzeige gegen Pätzold befaßt worden. Die Senatorin habe sehr wohl die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Dienstaufsicht einzugreifen. Sie hätte diese nutzen müssen, auch wenn dann „das wilde Geschrei“ losgegangen wäre, sie hätte für Pätzold und wider die Unabhängigkeit der Justiz gehandelt.

Doch Limbach wollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, daß Parteipolitik bei ihrer Entscheidung im Vordergrund steht. Sie sah auch im nachhinein keinen Anlaß, ihre Haltung zu korrigieren. Die Vorwürfe, so erklärte nach der Sitzung ihre Sprecherin Uta Fölster, seien „vollständig ausgeräumt“. Auch wenn der Vorgang, nach Riedmüllers Einschätzung, in die „sozialdemokratische Herzgegend geht“, will auch sie Limbach „nicht in eine Ecke drängen, in die sie nicht hingehört“. Die justizpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Renate Künast, kommt hingegen zu der Feststellung, „daß die Justizsenatorin dem alten Machtkartell in Sachen Schmückerverfahren nicht hinreichend entgegentritt“. Sie verweist dabei auf die Rolle, die der Abteilungsleiter Gerhard Spletzer, der auch den Pätzold-Vorgang überprüft hat, im Schmückerverfahren gespielt hat. Diesem waren vom Schmücker-Untersuchungsausschuß „unmittelbare Versuche der Einflußnahme“ auf den Prozeß nachgewiesen worden.

Riedmüller ist sich sicher, daß das ganze Schmückerverfahren wieder „hochkochen“ wird, wenn die Anklage gegen Pätzold demnächst verhandelt wird. Dann werden die Rollen, die die Staatsanwälte damals spielten, vor Gericht erörtert werden. Riedmüller fürchtet schon jetzt um den Schaden, den das Ansehen der Justiz dann erleiden wird. Dieter Rulff