: Innere Sicherheit wird Thema No.1
■ Großer Lauschangriff im Bundestag und bei der SPD
Bonn (taz) – Zur Bekämpfung der Schwerkriminalität hält es die SPD für unerläßlich, daß elektronische Abhöranlagen auch in Privatwohnnungen als „letztes Mittel“ der Fahndung eingesetzt werden. Dies ist einer der Schwerpunkte des innenpolitischen Leitantrags der Sozialdemokraten, den gestern die SPD-Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin und SPD- Innenexperte Ulrich Maurer vorstellten. Themen des Leitpapiers sind außerdem der zunehmende Rechtsextremismus, die Drogenkriminalität und die Organisierte Kriminalität.
In dem Leitantrag wird zur Verhinderung der Organisierten Kriminalität die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen unabhängig von einem Ermittlungsverfahren oder einer Verurteilung gefordert. Für die Beschlagnahme soll die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ ausreichen, daß das Vermögen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität beschafft wurde oder in diesem Zusammenhang verwendet werden soll. Gegen den zunehmenden Rechtsextremismus fordert die Partei den bereits „bewährten“ Einsatz von Sonderermittlungsgruppen. Am kommenden Montag soll das Leitpapier vom SPD-Parteivorstand beschlossen werden.
Auch im Bundestag stand gestern die Innere Sicherheit auf dem Programm. So forderte Innenminister Manfred Kanther (CDU), die Arbeit von verdeckten Ermittlern zu erleichtern und „vielleicht auch einen Rechtsrahmen für deren Mitwirkung an geringfügigen, millieubedingten Taten zu schaffen.“ Für den Großen Lauschangriff sprach er sich abermals aus, allerdings sei „der Einsatz technischer Abhörmittel kein Großer Lauschangriff auf die Intimsphäre der Bürger, sondern dient deren Schutz vor Verbrechen“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) antwortete, daß die für den Lauschangriff nötige Grundgesetzänderung „das schlechteste Mittel ist, um Kriminalität zu bekämpfen“. ja
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