piwik no script img

Weizsäcker gegen Präsidenten-Hickhack

■ Warnt vor „parteipolitischer Instrumentalisierung“ /Ost-CDUler für Heitmann

Bonn (AFP) –Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Diskussion um seine Nachfolge kritisiert und vor einer „parteipolitischen Instrumentalisierung“ dieser Frage gewarnt. Unterdessen setzten sich am Wochenende führende CDU-Politiker für eine Kandidatur des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann (CDU) für das Amt des Staatsoberhaupts ein. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) betonte, entscheidend müsse das Profil des Bewerbers sein, nicht die regionale Herkunft. Für sie könne es keine Rolle spielen, „ob jemand aus den alten oder den neuen Bundesländern kommt“. Damit fange die „Spaltung in den Köpfen“ an, warnte sie. In einem Interview der Illustrierten Bunte mahnte Weizsäcker: „Es darf nicht sein, daß zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizit oder andere wichtige Themen bis hin zur Wahl meines Nachfolgers allzu sehr parteipolitisch instrumentalisiert werden.“ Natürlich müsse „gestritten werden um den besten Weg zur Lösung der ja sehr schwierigen gesellschaftlichen Aufgaben oder um den geeigneten Kandidaten“. Aber das Ziel sei das Wohlergehen des deutschen Volkes und nicht das einer Partei oder einer politischen Karriere.

In einer Erklärung stellten sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hinter Heitmann. Dieser habebewiesen, daß er eine Persönlichkeit sei, „die Deutschen in West- und Ostdeutschland zusammenzuführen“, erklärten Bundesfrauenministerin Angela Merkel, Forschungsminister Paul Krüger sowie der mecklenburgische Ministerpräsident Berndt Seite.

Laut einer Emnid-Umfrage für den Spiegel hätte Steffen Heitmann bei einer Direktwahl keine Chance: Nur fünf Prozent sprachen sich für ihn aus. Klarer Sieger wäre Hans-Dietrich Genscher mit 56 Prozent. SPD und CSU wollen am Montag über ihre Kandidaten entscheiden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen