: SPD-Parteitage in puncto Blauhelm-Einsätze uneinig
■ Schleswig-Holstein dagegen, Thüringen dafür
Bad Segeberg (AP) – Die Sozialdemokraten präsentieren sich in gewohnter Unentschiedenheit. Der Landesparteitag in Schleswig-Holstein votierte am Wochenende in Bad Segeberg strikt gegen jede Beteiligung deutscher Soldaten an UNO- Einsätzen. Dagegen setzt sich die Thüringer SPD für eine dafür nötige Grundgesetzänderung ein.
Auf dem schleswig-holsteinischen Parteitag stimmte der größte Teil der rund 160 Delegierten für einen Antrag, wonach die Bundeswehr überhaupt nicht an UNO- Einsätzen teilnehmen solle. Die Bundeswehr diene ausschließlich der Landesverteidigung und den Bündnisaufgaben. Deutschland solle die UNO mit „nichtmilitärischen Hilfs-, Schieds- und Friedenskräften“ unterstützen. Diese Kräfte sollten zum Beispiel Wahlen überwachen, Polizeiaufgaben übernehmen und bei Katastrophen helfen. Der Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein erklärte, diese Aufgaben sollten mit der Zustimmung des betreffenden Staates und in klar definierten Grenzen wahrgenommen werden. Die SPD wolle, daß die UNO Frieden mit nichtmilitärischen Mitteln schaffe und sichern helfe. Dieser Antrag wurde per Handzeichen gebilligt; die Stimmen wurden nicht ausgezählt.
Der Landesvorstand dagegen hatte zusammen mit Egon Bahr „Blauhelme komplett“ gefordert. Bundeswehrsoldaten sollten sich an allen Aktionen der UNO beteiligen können, auch an solchen, „die auf deutsch heißen: Krieg führen“, erklärte Bahr. Das immer noch vorhandene Recht des Stärkeren solle durch die Stärke des Rechts ersetzt werden.
Die thüringische SPD sprach sich dagegen in Sömmerda für friedenerhaltende Blauhelm-Einsätze aus. An Kriegen wie dem Golfkrieg allerdings dürfe die Bundeswehr nicht teilnehmen. Siehe auch Seite 4
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