: Mehr Polizei, mehr Verkehr
CDU-Spitzenkandidat Dirk Fischer gab gestern auf Anfrage der taz erste Essentials möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD preis. „Nicht zur Disposition gestellt“ werden können laut Fischer:
1. Sofortmaßnahmen im Bereich Innere Sicherheit. Dazu zählen „mehr Polizei“, mehr „Computer“, „schnellere Peterwagen“, bessere „Schutz- und Sicherheitskleidung“.
2. Zukunftsinvestitionen: ein bedingungsloses Ja-und-zwar-sofort zur Hafenerweiterung, Elbvertiefung, Elbtunnelröhre, Transrapid und Großflughafen Kaltenkirchen.
3. Ein bedingungsloses Ja der CDU zum massiven Flächenverbrauch für Wohnen und Gewerbe. Wohnen vor Umwelt und Stadtökologie, Baugenehmigungen auf die schnelle Tour.
4. Abschaffung der „Bevorzugung von Gesamtschulen“, „Lehrer zurück vom Behördenschreibtisch an Schulen“ und „genügend Lehrer an allen Grundschulen“.
Während sich die CDU intern schon auf Liebeswerben um die rote Regierungsbraut vorbereitet, verkündete Fischer öffentlich noch einmal tapfer: „Ich will den Wechsel.“ Mit dem CDU-Wahlkampf zeigte sich Fischer gestern sehr zufrieden und konterte auf Kritik aus den eigenen Reihen, er habe zu wenig Biß und Schlagkraft gezeigt: „Ich bin kein Mann für Schlammschlachten.“ fm
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
