: Ultimatum für Grünen Punkt
■ Mehrere Kommunen wollen Gelder einklagen / DSD spricht von Drohgebärden / Städtetag überlegt Notprogramm
Berlin (taz/dpa) – Noch bittet Städtetag-Präsident Norbert Burger die Kommunen, bis zum 30. September vor angekündigten gerichtlichen Schritten zur Eintreibung ausständiger Gelder abzusehen. Sollte das DSD aber danach keinen verläßlichen Nachweis der vereinbarten Abschlagzahlungen von 75 Prozent erbringen, werde „die Reißleine gezogen“, droht der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jochen Dieckmann.
Zahlreiche Städte, darunter Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Hanau, Offenbach, Mainz, Hannover und Oldenburg signalisieren der DSD- Zentrale in Bonn keine große Kompromißbereitschaft. Von Mahnbescheid bis Klage ist dort die Rede. Der Hardliner Hamburg, so DSD-Sprecher Gunnar Sohn, habe bei den gestrigen Verhandlungen in letzter Minute eingelenkt und sich mit der angebotenen Darlehensvariante sowie Abschlagzahlungen von 75 Prozent für September arrangiert. „Mit ihren Drohungen greifen die Kommunen den noch ausstehenden Einzelverhandlungen vor“, werden beim DSD solche Limits kommentiert. Immerhin geht es um insgesamt 220 Millionen Mark, die derzeit in den Kassen von 100 Kommunen ausstehen. Im Städtebund wird schon über mögliche Konsequenzen nachgedacht, sollte keine Einigung mit dem DSD zustande kommen. Von einem Notprogramm ist die Rede: Der Inhalt der gelben Säcke würde dann wieder in den grauen Tonnen verschwinden. „Ein gewaltiger Rückschlag für die Umweltpolitik und auch ein Schlag ins Gesicht der trennwilligen Verbraucher“, darüber ist sich auch Ulrich Doose, Abfallfachmann des Deutschen Städtetages im Klaren. Andererseits sei nicht einsichtig, warum die Kommunen anstelle der zahlungsunwilligen privaten Wirtschaft zur Kasse gebeten werden sollen.
Ohne Moos auch in den Gemeinden nichts los? In diesen Kanon stimmt jetzt auch Saarlands Umweltminister Jo Leinen ein, der die Bürger zugunsten der industriellen Trittbrettfahrer im Dualen System auf keinen Fall doppelt zur Kasse gebeten sehen will. Indes sieht das DSD den Verhandlungen mit den Gemeinden gelassen entgegen. Immerhin würden die Kommunen über das DSD auch Milliarden einnehmen und das Sanierungskonzepts für das Unternehmen Grüner Punkt sei man sich ja auch schon einig geworden, so ein DSD Sprecher. Bettina Fink
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